Einladung zur Sitzung des Gemeinderates

Am Dienstag, 24. September 2024, 18:00 Uhr, im großen Sitzungssaal des Rathauses, Torstraße 10.

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TAGESORDNUNG:

1: Einführung und Verpflichtung von Frau Stadträtin Nicole Steiger und Frau Stadträtin Lisa Seitz

2 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025 und mittelfristige Finanzplanung 2024-2028 - Eckpunkte

3 Örtliche Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung in Winnenden Kindergarten-/Schuljahr 2024/25 - Mittelfristige Planung

4 Neuausschreibung der Winnender Weintage für die Jahre 2025 bis 2028

5 Gemeindehalle und Grundschule Höfen 
- Abschluss Fernwärmeversorgungsvertrag und Herstellung Fernwärmeanschluss

6 Weisungsbeschluss Verbandsklärwerk Buchenbachtal Neubau einer Photovoltaikanlage
- Genehmigung der Entwurfsplanung
- Ermächtigung der Verbandsverwaltung die Vergabe durchzuführen sowie den Auftrag bei Einhaltung des Kostenrahmens erteilen zu können.

7 Vereinbarung Planungsgemeinschaft für den gemeinsamen Hochwasserschutz am Buchenbach (Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Planungsgemeinschaft, bestehend aus den Kommunen Winnenden, Berglen, Leutenbach über die Aktualisierung und Anwendung eines gemeinsamen 
hydrologischen/ hydraulischen Modelles für die Gewässer des Gebietes der Planungsgemeinschaft)

8 Bebauungsplan „Waiblinger Straße / Zellerstraße" in Winnenden und Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 der Landesbauordnung (LBO)
Planbereich: 26.01
- Aufstellungsbeschluss und Entwurfsfeststellung

9 Bebauungsplan „Zwischen Schloß-, Ring-, Paulinenstraße und Lange Gasse" in Winnenden, 1. Änderung
Planbereich: 04.01
- Aufstellungsbeschluss und Entwurfsfeststellung

10 Bebauungsplan „Halden – 1. Änderung" in Winnenden-Birkmannsweiler und Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 der Landesbauordnung (LBO)
Planbereich: 41.17
- Aufstellungsbeschluss und Entwurfsfeststellung

11 Bebauungsplan „Sonnenbergstraße" in Winnenden-Breuningsweiler und Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 der Landesbauordnung (LBO)
Planbereich: 40.01
- Entwurfsfeststellung

12 Bebauungsplan „Nikolaus-Lenau-Straße" in Winnenden und Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 der Landesbauordnung (LBO)
Planbereich: 26.01
- Behandlung von angegebenen Stellungnahmen und erneute Entwurfsfeststellung

13 Bebauungsplan „Petristraße" in Winnenden und Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 der Landesbauordnung (LBO)
- Zustimmung zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrags

14 Bebauungsplan „Petristraße" in Winnenden und Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 der Landesbauordnung (LBO)
Planbereich: 26.01
- Behandlung von angegebenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

15 Genehmigung der Annahme von Spenden

16 Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse

17 Kleinere Verwaltungsgeschäfte und Anfragen

Hinweis:
- Alle gefassten Beschlüsse finden Sie im Bürgerinfoportal: 
www.gr.winnenden.de/buergerinfo
- Alle öffentlichen Bekanntmachungen finden Sie auf unserer Homepage unter „Öffentliche Bekanntmachungen“: www.winnenden.de/bekanntmachungen