Einladung zur Sitzung des Gemeinderates

Am Dienstag, dem 17. Dezember 2024, 18:00 Uhr, im großen Sitzungssaal des Rathauses, Torstraße 10.

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Tagesordnung:

1.
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025 Stadt Winnenden und Wirtschaftsplan 2025 Eigenbetrieb „Stadtbau Winnenden"

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025 Stadt Winnenden
Finanzplan und Investitionsmaßnahmen 2024-2028
- Stellungnahme der Fraktionen
- Schlussberatung
- Beschlussfassung

Wirtschaftsplan für das Jahr 2025 des Eigenbetriebs „Stadtbau Winnenden“
Finanzplan und Investitionsmaßnahmen 2024-2028
- Stellungnahme der Fraktionen
- Schlussberatung
- Beschlussfassung

2.
Schulbericht für das Schuljahr 2024/2025 und Bericht über die städtischen Betreuungsangebote

3.
Neufassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Winnenden (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS)

4.
Neufassung der Gutachterausschussgebührensatzung

5.
Erlass einer Satzung über die Erhebung von Realsteuern

6.
Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung zum 1. Januar 2025

7.
Stadtwerke Winnenden GmbH 
- Übernahme einer Ausfallbürgschaft und Abschlagszahlungen auf die Ausgleichsleistungen

8.
Weisungserteilung an die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Winnenden GmbH 
- Feststellung des Wirtschaftsplans 2025 der Stadtwerke Winnenden GmbH

9.
Weisungserteilung an die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Winnenden GmbH 
- Feststellung des Wirtschaftsplans 2025 der Fernwärme Winnenden GmbH & Co. KG

10.
Weisungserteilung an die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Winnenden GmbH 
- Feststellung des Wirtschaftsplans 2025 der Gasnetzgesellschaft Winnenden mbH

11.
Lärmaktionsplanung (LAP) 4. Stufe

12.
Mitgliedschaft in der Energieagentur Rems-Murr gGmbH
- Beschluss zur Mitgliedschaft ab 1. Januar 2025

13.
Bebauungsplan „Degenhofer Straße" in Winnenden-Hertmannsweiler und Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 der Landesbauordnung (LBO)
Planbereich: 39.10
- Aufstellungsbeschluss

14.
Erlass einer Satzung über eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans „Degenhofer Straße" in Winnenden-Hertmannsweiler und Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 der Landesbauordnung (LBO)
Planbereich: 39.10

15.
Bebauungsplan „Waiblinger Straße / Zellerstraße" in Winnenden und Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 der Landesbauordnung (LBO)
- Zustimmung zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrags

16.
Bebauungsplan „Waiblinger Straße / Zellerstraße" in Winnenden und Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 der Landesbauordnung (LBO)
Planbereich: 14.01
- Behandlung von abgegebenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

17.
Genehmigung der Annahme von Spenden

18.
Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse

19.
Kleinere Verwaltungsgeschäfte und Anfragen

Hinweis:
- Alle gefassten Beschlüsse finden Sie im Bürgerinfoportal: 
www.gr.winnenden.de/buergerinfo
- Alle öffentlichen Bekanntmachungen finden Sie auf unserer Homepage unter „Öffentliche Bekanntmachungen“: www.winnenden.de/bekanntmachunge