Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben als Untere Baurechtsbehörde

(Gebührensatzung Fachbereich Untere Baurechtsbehörde)

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Aufgrund von § 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 17.03.2005 (GBl. S. 206) in Verbindung mit 4 Abs. 3 des Landesgebührengesetzes (LGebG) vom 14.12.2004 (GBl. S. 895), 5 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) vom 16.09.1974 (GBl. S. 408, 1975 S. 460, 1976 S. 408), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.12.2004 (GBl. S. 884), 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Art. 17 des Gesetzes vom 11.02.2020 (GBl. S. 40),
hat die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Winnenden in ihrer Sitzung am 19.07.2023 folgende Gebührensatzung für den Fachbereich Untere Baurechtsbehörde beschlossen:

§ 1
(1) Für die Wahrnehmung von Aufgaben des Gemeindeverwaltungsverbands Winnenden als Untere Baurechtsbehörde im Sinne der Landesbauordnung werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis zu dieser Gebührensatzung erhoben.
 (2) Für die Erteilung von Befreiungen (Ausnahmebewilligungen) von Rechtsvorschriften und sonstigen allgemeinen Anordnungen werden Gebühren in Höhe von 25 Euro bis 2.500 Euro erhoben, soweit hierüber im Gebührenverzeichnis zu dieser Gebührensatzung nichts besonderes bestimmt ist.
 (3) Für Aktenübersendung oder Übermittlung digitaler Daten werden Gebühren in Höhe von 10 Euro bis 200 Euro erhoben.
 (4) Für die Wahrnehmung von Aufgaben nach Abs. 1, für die weder ein Gebührentatbestand noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist, können Gebühren bis 10.000 Euro erhoben werden
 (5) Im Übrigen gelten die Regelungen des Kommunalabgabengesetzes i.V.m. den anzuwendenden Regelungen der Abgabenordnung und des Landesgebührengesetzes in der jeweils geltenden Fassung.
 § 2
(1) Wird ein Antrag auf eine öffentliche Leistung abgelehnt, wird eine Gebühr in Höhe von einem Zehntel bis zum vollen Betrag der Gebühr, mindestens 25 Euro, erhoben. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben.
 (2) Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung gemäß § 54 Abs. 1 LBO zurückgewiesen, zurückgenommen oder unterbleibt aus sonstigen Gründen die Amtshandlung, wird eine Gebühr in Höhe von einem Zehntel bis zum vollen Betrag der Gebühr, mindestens 25 Euro, erhoben, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die Erbringung der öffentlichen Leistung aber noch nicht beendet war.
 § 3
(1)Soweit die Gebühren nach den Baukosten berechnet werden (Gebührenverzeichnis lfd. Nr. 1, 3, 8 und 15) ist von den Kosten nach DIN 276 Kostengruppen 300 und 400 (Seite 5 bis 9) Ausgabe Juni 1993 auszugehen, die am Ort der Bauausführung im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung zur Erstellung des Vorhabens erforderlich sind, einschließlich des Werts etwaiger Eigenleistungen (Material- und Arbeitsleistung). Die Baukosten sind auf volle 1.000 Euro aufzurunden. Zu den Baukosten gehört die auf diese Kosten entfallende Umsatzsteuer.

§ 4
 (1) Diese Satzung tritt am 01.09.2023 in Kraft.
 Ausgefertigt:Winnenden, den 20. Juli 2023  HolzwarthVerbandsvorsitzender Hinweis:Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder aufgrund der Gemeindeordnung für Baden Württemberg (GemO) erlassener Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung beim Gemeindeverwaltungsverband Winnenden geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist verstreichen lässt, ohne tätig zu werden, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn- die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder- der Verbandsvorsitzende dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat oder- vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder eine dritte Person die Verletzung gerügt hat.

Gebührenverzeichnis

zur Satzung des Gemeindeverwaltungsverbands Winnenden über die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben als Untere Baurechtsbehörde