Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die vorschulischen Kindertageseinrichtungen der Stadt Winnenden

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der derzeit gültigen Fassung in
Verbindung mit den §§ 2, 13, 14 und 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg
vom 17.03. 2005 (GBl. S. 206) in der derzeit gültigen Fassung, hat der Gemeinderat der Stadt
Winnenden am 18.07.2023 folgende Satzung beschlossen:

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Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die vorschulischen Kindertageseinrichtungen der Stadt Winnenden

§ 1 Öffentliche Einrichtung
Die Stadt Winnenden betreibt Kinderbetreuungseinrichtungen im Sinne des KiTaG als öffentliche
Einrichtung.

§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) Kinderbetreuungseinrichtungen im Sinne dieser Satzung sind:
1. Kindergärten mit verlängerten Öffnungszeiten:
Einrichtungen mit einer zusammenhängenden Betreuungszeit von insgesamt mindestens 30
Std./Woche für Kinder im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt.
2. Kinderkrippen:
Einrichtungen für die Kleinkindbetreuung für Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren.
3. Altersgemischte Gruppen
Einrichtungen mit einer Betreuungszeit von insgesamt 30 Std./Woche für Kinder im Alter von 2
Jahren bis zum Schuleintritt
4. Kindertageseinrichtungen mit Ganztagsbetreuung
Einrichtungen mit einer zusammenhängenden Betreuungszeit von über 35 Stunden/Woche
und Essensangebot. In diesen Einrichtungen sind unterschiedliche Betreuungszeitmodelle
buchbar.
In den städtischen Kindertageseinrichtungen „Schafweide“ , Burgeräcker und
„Seewasen“ sowie in den städtischen Gruppen der Betriebskindertageseinrichtungen
„Am Zipfelbach“ der Rems-Murr-Kliniken und „Schloß Winnenden“ des Klinikums
Schloß Winnenden ist nur ein Betreuungsumfang von mindestens 40 Stunden
möglich.
Bei allen Angebotsformen wird von einem täglichen Besuch mit einem Betreuungsumfang von mindestens 6 Stunden ausgegangen.
(2) Das jeweilige Kindergartenjahr beginnt und endet mit dem Ende der Sommerferien der Betreuungseinrichtung.

§ 3 Beginn und Beendigung des Benutzungsverhältnisses
(1) Die Aufnahme in die Kinderbetreuungseinrichtung erfolgt auf Antrag der Sorgeberechtigten. Das Benutzungsverhältnis beginnt mit dem von der Stadt schriftlich bestätigten Aufnahmezeitpunkt.
(2) Das Benutzungsverhältnis endet durch Abmeldung des Kindes durch den Sorgeberechtigten oder durch Ausschluss des Kindes durch die Stadt. Kinder, die in die Schule wechseln, werden zum Ende des Kindergartenjahres von Amts wegen abgemeldet.
(3) Die Abmeldung hat gegenüber der Stadt unter Einhaltung einer Frist von 3 Wochen zum Monatsende schriftlich zu erfolgen.
(4) Der Einrichtungsträger kann das Benutzungsverhältnis aus wichtigem Grund beenden. Wichtige Gründe sind insbesondere ein Zahlungsrückstand von mehr als zwei Monatsbeiträgen trotz Abmahnung oder wenn das Kind länger als 2 Monate unentschuldigt fehlt. Der Ausschluss des Kindes erfolgt durch schriftlichen Bescheid; er ist unter Wahrung einer Frist von 4 Wochen anzudrohen.
(5) Während der üblichen Schließzeiten der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen werden in einzelnen Einrichtungen Ferienbetreuungen angeboten. Die Ferienbetreuung erfordert eine separate schriftliche Anmeldung des Sorgeberechtigten in der jeweiligen Betreuungseinrichtung oder beim Amt für Jugend und Familien bis spätestens 4 Wochen vor Beginn der beantragten Ferienbetreuung. Das Benutzungsverhältnis beginnt in diesen Fällen mit dem jeweiligen Betreuungstag und gilt für den bewilligten Zeitraum. Der Umfang der Ferienbetreuung wird im Rahmen des Gebührenbescheids schriftlich bestätigt.

§ 4 Benutzungsgebühren
(1) Für die Benutzung von Kinderbetreuungseinrichtungen werden Benutzungsgebühren gem. § 5 erhoben. Sie sind für 11 Monate zu entrichten (Der Monat August ist gebührenfrei).
(2) Gebührenmaßstab ist
für Kindertageseinrichtungen nach §2 (1) Nr. 1-4
• die Art der Einrichtung,
• der Umfang der Betreuungszeit,
• das Alter des Kindes
• die Anzahl der Kinder unter 18 Jahren im Haushalt des Gebührenschuldners
Bei der Sozialstaffelung nach der Zahl der Kinder unter 18 Jahren in der Familie (Familienhaushalt) sind Kinder nur in folgenden Fällen zu berücksichtigen:
• Wenn sie in der Familienwohnung (in der Regel Hauptwohnsitz) leben, wobei eine zeitweilige auswärtige Unterbringung zur Schul- oder Berufsausbildung die Haushaltszugehörigkeit in der Regel nicht unterbricht, wenn dem Kind im Elternhaus ein Zimmer zur Verfügung steht und es regelmäßig an den Wochenenden zurückkommt. Demgegenüber reicht ein Aufenthalt nur in den Ferien oder im Urlaub nicht aus.
• Kinder, die dem Familienhaushalt nicht zuzurechnen sind, werden auch dann nicht berücksichtigt, wenn für diese Kinder von dem im Haushalt Lebenden Unterhaltsleistungen erbracht werden. Kinder getrenntlebender Eltern, denen das Sorgerecht gemeinsam zusteht, sind im Regelfall dem Haushalt zuzuordnen, in dem sie sich überwiegend aufhalten und wo sich der Mittelpunkt ihres Lebens befindet. In Ausnahmefällen kann auch eine gleichzeitige Zugehörigkeit zu den Haushalten beider Eltern bestehen, wenn in beiden Wohnungen entsprechend ausgestattete Unterkunftsmöglichkeiten für das Kind vorhanden sind, die regelmäßig vom Kind besuchten Einrichtungen von beiden Wohnungen aus ohne Schwierigkeiten für das Kind zu erreichen sind und es sich in beiden Haushalten in annähernd gleichem Umfang aufhält.
(3) Die Gebühren werden jeweils für einen Kalendermonat (Veranlagungszeitraum) erhoben. Wird das Kind nach dem 15. des jeweiligen Monats aufgenommen, ermäßigen sich die Gebührensätze gem. § 5 Abs. 2 auf 50 v.H.
(4) Die Gebühr ist auch während der Ferien sowie bei Nichtbenutzung oder vorübergehender Schließung der Einrichtung zu entrichten.
(5) Die Kosten für die Verpflegung sind in den Benutzungsgebühren nicht enthalten. Diese werden jährlich neu festgesetzt und zusätzlich zu den Benutzungsgebühren als privatrechtliches Nutzungsentgelt erhoben. Bei mehr als 7 Stunden Betreuungszeit an einem Tag besteht die Verpflichtung zur Teilnahme am Mittagessen.
(6) Für die Betreuung von Kindern im Rahmen der von der Stadt angebotenen Ferienbetreuungen wird je Kind und Betreuungstag eine zusätzliche Gebühr ungeachtet der Art der Einrichtung, dem Alter des Kindes und ungeachtet der Anzahl der Kinder unter 18 Jahren im Haushalt des Gebührenschuldners erhoben. Die Gebühren sind in der Summe im Voraus an die Stadt zu entrichten.

§ 5 Gebührenhöhe
(1) Die Gebühren werden je Kind und Betreuungsplatz erhoben. Die Höhe der Gebühr bestimmt sich nach der gebuchten Betreuungszeit und der Anzahl der Kinder, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und die nicht nur vorübergehend im Haushalt des Gebührenschuldners leben. Unterhaltspflichtige Kinder, die nicht im Haushalt des Gebührenschuldners leben, werden nicht berücksichtigt. Ändert sich die Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder, ist die Änderung der Stadt unter Angabe des Kalendermonats, in dem die Änderung eingetreten ist, zu melden. Die Benutzungsgebühren werden für den Kalendermonat neu festgesetzt, der auf den Kalendermonat folgt, in dem die Änderung nachweislich eingetreten ist.
(2) Höhe der Gebührensätze im Einzelnen:
Kindergartenjahr 2023/2024

(3) Für die Ferienbetreuung wird je Kind und Betreuungstag eine Gebühr von 10 € erhoben.
§ 6 Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner sind die Sorgeberechtigten des Kindes, das die Einrichtung besucht sowie diejenigen, die die Aufnahme in die Betreuungseinrichtung beantragt haben.
(2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 7 Entstehung/Fälligkeit
(1) Die Gebührenschuld entsteht zu Beginn des Veranlagungszeitraumes (§ 4 III), in dem das Kind für die Betreuungseinrichtung angemeldet ist. Anmerkung: „Besuch“ ist kein Kriterium für Benutzung, sondern Anmeldung – siehe § 3 I Satz 2.
(2) Die Benutzungsgebühren werden bei der erstmaligen Benutzung durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. Die Festsetzung gilt so lange weiter, bis ein neuer Bescheid oder Änderungsbescheid ergeht.
(3) Die Gebührenschuld wird jeweils zum ersten Werktag des Veranlagungszeitraumes (§ 4 III) fällig. Für den Monat des erstmaligen Besuchs der Einrichtung wird die Gebührenschuld 2 Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Dasselbe gilt für den Fall, dass ein neuer Gebührenbescheid oder Änderungsbescheid ergeht.
(4) Im Falle der Ferienbetreuung entsteht die Gebührenschuld mit Beginn des Betreuungszeitraumes für den das Kind angemeldet ist (§ 4 V). Die Gebührenschuld wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und ist mit Bekanntgabe des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig.

§ 8 Benutzungsordnung
(1) Weitere Einzelheiten über die Benutzung der Einrichtungen sind in einer Benutzungsordnung geregelt. Die Benutzungsordnung, die bei Aufnahme ausgehändigt wird, ist für alle Benutzer verbindlich.

§ 9 Inkrafttreten
1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die vorschulischen Kindertageseinrichtungen der Stadt Winnenden vom 01.09.2022 außer Kraft!

A u s g e f e r t i g t:
Winnenden, den 19.07.2023

Hartmut Holzwarth  
Oberbürgermeister 

Hinweis zur vorstehenden Satzung nach§ 4 Abs. 4 GemO:  
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Winnenden geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.