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Bundestagswahl 2017

Stadtverwaltung Winnenden: Stimmzettel, welche teilweise mit dem Aufdruck für die repräsentative Wahlstatistik gekennzeichnet waren sorgten in Einzelfällen für Irritationen

Zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages wurde in Winnenden vom Statistischen Bundesamt ein repräsentativer Urnenwahlbezirk eingerichtet.

Seit 21. August 2017 werden von der Stadt Winnenden Wahlscheine und Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl ausgestellt. Durch ein Versehen haben einige Briefwählerinnen und Briefwähler im Zeitraum vom 21. bis 25. August einen Stimmzettel mit dem amtlichen Aufdruck für die repräsentative Wahlstatistik erhalten. Dieser lautet z.B. F, Mann geboren 1947 und früher. Diese Stimmzettel mit statistischem Merkmal waren nicht für die Briefwahlbezirke, sondern für den repräsentativen Urnenwahlbezirk vorgesehen. Die Aufdrucke sind keinem Wahlberechtigten zugeordnet, eine Zuordnung zu einem Wähler ist keinesfalls möglich.

Es handelt sich ebenfalls um einen amtlichen Stimmzettel, die Stimmabgabe mittels dieses Stimmzettels ist gültig. Durch organisatorische Maßnahmen ist zudem sichergestellt, dass bei der Auszählung das Wahlgeheimnis gewahrt ist.

Für Briefwähler, die einen Stimmzettel mit dem Aufdruck für die repräsentative Wahlstatistik erhalten haben gilt folgendes:

Ist die Stimmabgabe bereits erfolgt, so hat der Stimmzettel mit dem Aufdruck für die repräsentative Wahlstatistik keinen Einfluss auf die Gültigkeit der Stimme.

Sofern der Stimmzettel noch nicht in die Wahlurne eingeworfen wurde, erhält der Wähler auf Wunsch einen neuen Stimmzettel. Der Stimmzettel kann persönlich beim Wahlamt der Stadt Winnenden, Torstraße 10, 1.OG, Zimmer 108 zu den allgemeinen Öffnungszeiten getauscht werden. Alternativ kann der Wähler auch mit dem bereits erhaltenen Stimmzettel seine gültige Stimme abgeben.

Die Stadtverwaltung Winnenden bittet das Versehen zu entschuldigen. Die Wahlrechtsgrundsätze gemäß §1 Abs. 1 Satz 2 Bundeswahlgesetz – insbesondere das Wahlgeheimnis – sind gewährleistet. Die Wahl wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt.